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  3. (2) Für die Gewährung öffentlicher Leistungen in Zusammenhang mit einer Wahl gilt Absatz 1 während der Dauer des Wahlkampfes nur für Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht haben. (3) Öffentliche Leistungen nach Absatz 1 können an bestimmte sachliche, von allen Parteien zu erfüllende Voraussetzungen gebunden werden. (4) Der Vierte Abschnitt bleibt unberührt. zum Seitenanfang.
  4. dejure.org Übersicht PartG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 5 PartG § 1 Verfassungs-rechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien § 2 Begriff der Partei § 3 Aktiv- und Passivlegitimation § 4 Name § 5 Gleichbehandlung... Rechtsprechung zu § 5 PartG. 399 Entscheidungen zu § 5 PartG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: VG Stuttgart, 18.11.2020 - 7 K 5102/20.
  5. PartG § 5 i.d.F. 19.06.2020. Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen § 5 Gleichbehandlung (1) 1 Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. 2 Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes.

(2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Gleiches gilt, wenn eine Vereinigung sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 keinen Rechenschaftsbericht eingereicht hat; § 19a Absatz 3 Satz 5 gilt. § 5 PartG, Gleichbehandlung; Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen (1) 1 Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. 2 Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß. § 1 PartG, Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien § 2 PartG, Begriff der Partei § 3 PartG, Aktiv- und Passivlegitimation § 4 PartG, Name § 5 PartG, Gleichbehandlung § 6 PartG, Satzung und Programm § 7 PartG, Gliederung § 8 PartG, Organe § 9 PartG, Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung Nach § 5 Abs. 1 S. 2 bis 4 PartG ist eine Differenzierung nach Maßgabe der Bedeutung der Parteien möglich: Prinzip der abgestuften Chancengleichheit. BVerfGE 114, 121, 134 ff.; a.A. teilweise in der Literatur, vgl. Ipsen in Sachs GG Art. 21 Rn. 40 ff

dejure.org Übersicht PartG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 2 PartG § 1 Verfassungs- rechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien § 2 Begriff der Partei § 3 Aktiv- und Passivlegitimation § 4 Name § 5 Gleichbehandlung... Rechtsprechung zu § 2 PartG. 170 Entscheidungen zu § 2 PartG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH. (Partnerschaftsgesetz, PartG) vom 18. Juni 2004 (Stand am 1. Januar 2018) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 38 Absatz 2, 112 Absatz 1, 113 Absatz 1, 119 Absatz 2, 121 Absatz 1, 122 Absatz 1, 123 Absatz 1, 128 Absatz 1 und 129 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. November 2002 2, beschliesst. 2. Möglicherweise hat die N zudem noch einen Anspruch aus § 5 I 1 PartG iVm Art. Art. 3 I GG und Art. 21 GG. Dann müsste sich jedoch daraus überhaupt ein Leistungsanspruch ergeben können. Aus § 5 I 1 PartG ergibt sich kein originärer Anspruch auf Verschaffung bislang nicht gewährter Leistungen. Denn nach dem Wortlaut der Norm ist. Mit der Einräumung von Girokonten gewährt eine Sparkasse auch öffentliche Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG. OLG-DRESDEN - Urteil, 7 U 1956/01 vom 15.11.2001 1 (5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31.

In Abs. 4 ist von Vereinbarungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander die Rede, die nach den Vorschriften des 2. und 3. Abschnitts zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden können. Mit 2. und 3. Abschnitt sind die Abschnitte dieses 1. Teils des WEG gemeint, also die §§ 10 - 29 WEG Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG gewährleistet die Pressefreiheit. Auch diesem Grundrecht misst die Rechtsprechung eine hohe Bedeutung zu, da die freie Presse den Bürgern Informationen bereitstellt, auf deren Grundlage sie Meinungen bilden können. Daher besitzt die Freiheit der Presse eine ähnlich zentrale Bedeutung für die Demokratie wie die Meinungsfreiheit. Unter den Begriff der Presse fallen.

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  1. PartG Anhang EV; nicht mehr anzuwenden +++) zum Seitenanfang | Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 22.12.2015 I 2563 mWv 1.1.2016 § 19a Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 23.8.2011 I 1748 mWv 27.8.2011 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 20 Abschlagszahlungen (1) 1 Den anspruchsberechtigten Parteien sind Abschlagszahlungen auf den vom Präsidenten des Deutschen Bundestages.
  2. Öffentliches Recht: Welchen Grundsatz regelt § 5 I S. 2 PartG und was ist sein Inhalt? - abgestufte Chancengleichheit mehrere Parteien als Bewerber Leistung nach Wahlergebnis verteilen. Gilt nicht wenn.
  3. Pflichtangaben Partnerschaftsgesellschaft - PartG - (§ 7 Abs. 5 PartGG, i.V.m. § 125a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 HGB
  4. Daher ist das Betriebsverfassungsgesetz für leitende Angestellte nicht anzuwenden (Ausnahmen (§§ 5 Abs. 3 u. 4, 105, 106 Abs. 1 S. 2, 108 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Das hat zur Folge, dass die Interessen der leitenden Angestellten nicht vom Betriebsrat, sonde
  5. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sei insoweit lex specialis zu Art. 12 Abs. 1 GG. Im Übrigen wäre auch der Eingriff in Art. 12 GG verhältnismäßig und gerechtfertigt. 64 . dd) Art. 14 GG trete hinsichtlich der betätigungsbezogenen Vermögenskomponente hinter Art. 12 GG und dieser wiederum hinter Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zurück. Der Widerruf der Zulassung berühre jedoch den Bestand des.
  6. (5) Bei wahlärztlichen Leistungen, die weder von dem Wahlarzt noch von dessen vor Abschluß des Wahlarztvertrages dem Patienten benannten ständigen ärztlichen Vertreter persönlich erbracht werden, tritt an die Stelle des Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes nach § 5 Abs. 1 Satz 1 das 2,3-fache des Gebührensatzes und an die Stelle des Zweieinhalbfachen des Gebührensatzes nach § 5 Abs.
  7. dest auf ermessensfehlerfreie Entscheidung •Anspruch könnte sich aus Art. 21 Abs. 1, 4 GO, § 5 Abs. 1 PartG, Art. 118 Abs. 1 BV, Art. 3 Abs. 1, 3 GG oder Art. 21 Abs

(1) Bei der Durchführung von Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmenden mit Ausnahme der in § 2 Absatz 2 genannten Personen stets einzuhalten. § 3 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden. Die die Versammlung veranstaltende Person hat ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept. § 5 Abs. 2 (2) Als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht 1. in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist; 2. die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder die Mitglieder einer anderen Personengesamtheit, soweit sie durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der. 3 In den Fällen des § 93 Abs. 1 Satz 1 und 2 gilt das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen nach Abzug der Zulagen im Sinne des Abschnitts XI als Leistung im Sinne des Satzes 2. 4 Als Leistung im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Verminderungsbetrag nach § 92a Abs. 2 Satz 5 und der Auflösungsbetrag nach § 92a Abs. 3 Satz 5

§ 5 PartG - Einzelnor

§ 5 PartG Gleichbehandlung - dejure

  1. PartG § 5 Gleichbehandlung - NWB Gesetz
  2. § 2 PartG - Einzelnor
  3. § 5 PartG, Gleichbehandlung - Steuernet
  4. § 5 PartG, Gleichbehandlung - Gesetze des Bundes und der
  5. Stellung der Parteien nach dem Grundgeset
  6. § 2 PartG Begriff der Partei - dejure
  7. SR 211.231 Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die ..
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